Die im Urteilsverfahren zu entscheidenden Streitigkeiten machen den ganz überwiegenden Teil der
arbeitsgerichtlichen Verfahren aus. Das Urteilsverfahren findet z.B. in Kündigungsschutzklagen und Entgeltzahlungsklagen statt.
Das Verfahren wird durch eine Klage eingeleitet. Die Klageschrift muss die Parteien und das
Gericht bezeichnen, einen bestimmten Antrag sowie eine Klagebegründung enthalten. Die Klage ist eigenhändig zu
unterschreiben. Sie kann im Original oder per Telefax bei Gericht eingereicht werden.
Bei den Arbeitsgerichten besteht in 1. Instanz kein Anwaltszwang . Jede Partei kann den
Prozess selbst führen. Gleichwohl ist es empfehlenswert, entweder anwaltlichen oder gewerkschaftlichen Rechtsrat einzuholen
oder zumindest die Hilfe der Rechtsantragstelle in Anspruch zu nehmen.
Bedürftige Personen können Prozesskostenhilfe
beantragen.
Die eingereichte Klage wird der beklagten Partei durch das Gericht zugestellt. Zugleich bestimmt die oder der Vorsitzende
regelmäßig einen Termin zur Güteverhandlung . Eine schriftliche Stellungnahme
der beklagten Partei wird in der Regel nicht verlangt. In der Praxis findet der Gütetermin zwei bis vier Wochen nach Klageerhebung
statt. In der Güteverhandlung wird die Rechtsstreitigkeit mit dem Ziel der gütlichen Einigung erörtert. Eine umfassende
Erörterung der Sachlage ist in der Regel in diesem Stand des Verfahrens noch nicht möglich. Einigen sich die Parteien, wird ein
gerichtlicher Vergleich protokolliert.
Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, wird ein Termin zur streitigen Verhandlung bestimmt. An dieser sog.
Kammerverhandlung nehmen die ehrenamtlichen Richter teil. Zur Vorbereitung der streitigen Verhandlung
werden den Parteien regelmäßig Schriftsatzfristen gesetzt. Diese müssen eingehalten werden, ansonsten besteht die Gefahr,
dass das Gericht verspätetes Vorbringen zurückweist. Bei der Anfertigung der Schriftsätze kann die Rechtsantragstelle
aufgrund der Unparteilichkeit des Gerichts keine Hilfestellung leisten. Das Gericht
ermittelt den Sachverhalt nicht von Amts wegen, sondern berücksichtigt nur das von den Parteien Vorgebrachte.
Die Kammerverhandlung findet in der Regel zwei bis sechs Monate nach der Güteverhandlung statt. Die Sach- und Rechtslage wird
umfassend unter Berücksichtigung der Schriftsätze erörtert. Falls erforderlich findet eine Beweisaufnahme statt.
Auch in der Kammerverhandlung wirkt das Gericht auf eine gütliche Einigung hin. Kommt eine solche nicht zustande, entscheidet das
Arbeitsgericht den Rechtsstreit durch Urteil.