Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 17.884,44 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von EUR 13.000,00 zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit 28.02.2025.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 26.000,00.

1. Die Beklagte wird verurteilt, 5.000,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2.000,00 EUR seit 11.02.2025, aus weiteren 1.000,00 EUR seit 29.04.2025, aus weiteren 500,00 EUR seit 06.05.2025, aus weiteren 500,00 EUR seit 03.06.2025, aus weiteren 500,00 EUR seit 24.06.2025 und aus weiteren 500,00 EUR seit 18.07.2025 zu bezahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 5.000,00 EUR.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere Vergütung für den Monat Januar 2025 in Höhe von EUR
972,34 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 1. Februar 2025 zu
zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere Vergütung für den Monat Februar 2025 in Höhe von EUR
972,34 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 1. März 2025 zu
zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere Vergütung für den Monat März 2025 in Höhe von EUR
972,34 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 1. April 2025 zu
zahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere Vergütung für den Monat April 2025 in Höhe von EUR
972,34 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 1. Mai 2025 zu zahlen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere Vergütung für den Monat Mai 2025 in Höhe von EUR 972,34
brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 1. Juni 2025 zu zahlen.
6. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere Vergütung für den Monat Juni 2025 in Höhe von EUR 972,34
brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 1. Juli 2025 zu zahlen.
7. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere Vergütung für den Monat Juli 2025 in Höhe von EUR 972,34
brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 1. August 2025 zu zahlen.
8. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere Vergütung für den Monat August 2025 in Höhe von EUR
972,34 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 1. September 2025
zu zahlen.
9. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere Vergütung für den Monat September 2025 in Höhe von EUR
972,34 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 1. Oktober 2025 zu
zahlen.
10. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere Vergütung für den Monat Oktober 2025 in Höhe von EUR
972,34 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 1. November 2025
zu zahlen.
11. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere Vergütung für den Monat November 2025 in Höhe von EUR
972,34 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 1. Dezember 2025
zu zahlen.
12. Es wird festgestellt, dass dem Kläger über den 1. Januar 2026 hinaus für die Dauer seiner Tätigkeit als freigestelltes
Betriebsratsmitglied bis zum Ablauf eines Jahres nach Beendigung seiner Betriebsratsamtszeit mindestens
gemäß EG7 zzgl. einer Differenzzulage in Höhe der Differenz zwischen EG7 und EG12 zusteht.
13. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. , y
14. Der Urteilsstreitwert wird auf 35.004,24 Euro festgesetzt
15. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt. 

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf Euro 12.483,00. 

1. Die Klage wird abgewiesen. 
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt. 
3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 33.943,00. 

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 11.846,15 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 43.052,94 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5.

3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 2.322,10 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 11.736,84 EUR festgesetzt.

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 12.721,83 EUR festgesetzt.

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 311.000,- EUR festgesetzt.
4. Soweit die Berufung nicht bereits durch Gesetz statthaft ist, wird sie nicht gesondert zugelassen.

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung der Beklagten vom 23.12.2024 nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 25 % und die Beklagte zu 75 %.
3. Der Streitwert wird auf 17.035,32 € festgesetzt.

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigungserklärung der Beklagten vom 24.04.2025 nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsschutzantrags zu den arbeitsvertraglichen Bedingungen weiter zu beschäftigen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
4. Der Streitwert wird auf 22.713,76 € festgesetzt.

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung der Beklagten vom 28.03.2025 nicht aufgelöst wird.
2. Im übrigen ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (Zeugniserteilung).
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
4. Der Streitwert wird auf 8.800,00 € festgesetzt.
5. Soweit die Berufung nicht nach § 64 ArbGG gegeben ist, wird sie nicht gesondert zugelassen.
 

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 25. November 2024 nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf 13.330,77 EUR festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch
die Kündigungserklärung vom 29.04.2025, zugegangen am selben Tag, nicht aufgelöst wird.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens
als „Sachbearbeiterin Application Engineering und Consulting“ zu den bisherigen Arbeitsbedingungen
unverändert weiter zu beschäftigen.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EURO 15.750,00 festgesetzt.

1.Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 04.02.2025 nicht beendet wurde. 
2.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagtenseite auferlegt. 
3.Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 13.500,00. 

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 31.07.2024, der Klägerin zugegangen am 31.07.2024, aufgelöst worden ist.
2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 24.12.2024, der Klägerin zugegangen am 24.12.2024, aufgelöst worden ist.
3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein qualifiziertes Zwischenzeugnis zu erteilen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2024 auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin den Inhalt der Meldung zur Sozialversicherung betreffend die Jahresmeldung für das Jahr 2024 in Textform mitzuteilen.
6. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die Arbeitsbescheinigung nach § 312 Abs. 1 SGB III ausgefüllt herauszugeben.
7. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50.407,50 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils aus einem Teilbetrag von 3.877,50 € brutto ab dem 01.09.2024, 01.10.2024, 01.11.2024, 01.12.2024, 01.01.2025, 01.02.2025, 01.03.2025, 01.04.2025, 01.05.2025, 01.06.2025, 01.07.2025, 01.08.2025 und 01.09.2025 zu bezahlen.
8. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 
9. Der Streitwert wird auf 78.623,25 € festgesetzt. 
10. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Beschluss: 
Die Anträge Ziffer 5 und 6 der Klageschrift vom 09.02.2025 sowie die Anträge Ziffer 1, 6 und 7 laut Schreiben vom 27.01.2026 werden abgetrennt und unter einem eigenständigen Aktenzeichen beim Arbeitsgericht Stuttgart - Kammern Aalen - geführt. 

Urteil: 
1.Die Klage wird abgewiesen. 
2.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt. 
3.Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 29.641,68. 

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Der Streitwert wird auf 3774,78 EUR festgesetzt.
Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Der Antrag wird abgewiesen. 

Der Antrag wird zurückgewiesen

Die Anträge werden abgewiesen.

Urteil:

1.            Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.935,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.02.2025 zu zahlen.

2.            Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.            Der Streitwert wird auf 26.935,00 EUR festgesetzt.

4.            Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil:

1.         Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 03.07.2025 nicht aufgelöst wurde.

2.         Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.         Der Kläger trägt 2/3, die Beklagte 1/3 der Kosten des Rechtsstreits.

4.         Der Streitwert wird auf 41.001,06 EUR festgesetzt.

5.         Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf 121.071,65 EUR festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil 

1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Geschäftsleiter in Stuttgart mit den Verantwortungsbereichen

− Koordination der Fachbereichsstruktur
− Personalplanung
− Jahresplanung
− Kontaktpflege und Ansprechpartner der Kunden
− Vertragsverhandlungen
für die Fachbereiche
− Fahrrad + ÖPNV
− Garten und Natur
− Wohnservice
− Projekt E-Fit
− Stabstelle Arbeitssicherheit: Umsetzung der von der SIFA (=Fachkraft für Arbeitssicherheit) erkannten Bedarfe, Erstellung von Schulungsangeboten, Verweisungen auf rechtliche Regelungen
− Stabstelle Fuhrparkmanagement: Umsetzung von rechtlichen Verpflichtungen

zu beschäftigen.

2. Der Kläger trägt 1/3, die Beklagte trägt 2/3 der Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 5000,- € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil 

1. Es wird festgestellt, dass die auf den 19.10.2025 datierte durch die Beklagte gegenüber dem Kläger ausgesprochene ordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht zum 30.11.2025 beendet hat.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als „Monteurhelfer“ bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Kündigungsschutzklage weiter zu beschäftigen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

5. Der Streitwert wird auf 10.000, - € festgesetzt.

6. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil

1.         Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 05.11.2025 wird aufrechterhalten.

2.         Die Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

3.         Der Streitwert wird auf 37.006,05 Euro festgesetzt.

4.         Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnungen IX, X und XI der Beklagten vom 04.08.2025 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

2. Die Widerklage wird abgewiesen.

3. Der Kläger trägt 1/3, die Beklagte/Widerklägerin 2/3 der Kosten des Rechtsstreits.

4. Der Urteilsstreitwert wird auf 11.500,- € festgesetzt.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 9.900,00 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung ist nicht gesondert zugelassen.

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 11.414,55 Euro festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf EUR 26.880,00 festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Streitwert wird auf 15.960,00 Euro festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 22.10.2025 nicht beendet wird.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Staplerfahrer weiter zu beschäftigen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4. Der Streitwert wird auf 11.320, - € festgesetzt.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil
1. Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, die Klägerin mindestens an einem 1 Tag in der Woche mit zu augenärztlichen Operationen mit einem Zeitumfang von mindestens 4 h wöchentlich zu beschäftigen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Klägerin trägt die Gerichtskosten zu 86,6%, die Beklagte zu 2 zu 13,4%. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt die Klägerin zu 86,6% und die Beklagte zu 2 zu 13,4%. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 trägt die Klägerin zu 100%, außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 trägt die Klägerin zu 73,1% und die Beklagte zu 2 zu 26,9%.
4. Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 75.202,49 EUR festgesetzt.
5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Versäumnisurteil

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.814,75 EUR brutto abzüglich gezahlter 2.689,35 EUR brutto 
als Arbeitsvergütung für den Monat Januar 2024 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 
seit dem 13.08.2025 zu bezahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.606,25 EUR brutto abzüglich gezahlter 2.479,99 EUR brutto 
als Vergütung für den Monat Februar 2024 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 
seit dem 13.08.2025 zu bezahlen.

3. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.710,50 EUR brutto abzüglich gezahlter 1.415,47 EUR brutto 
als Vergütung für den Monat März 2024 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 
seit dem 24.11.2025 zu bezahlen.

4. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.606,25 EUR brutto als Vergütung für den Monat April 
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.11.2025 zu bezahlen.

5. Der Beklagte trägt 75 %, der Kläger 25 % der Kosten des Rechtsstreits.