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Betriebsrat geht gegen geplanten Ersatzverkehr vor

Datum: 14.04.2016

Die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Pforzheim verhandelt am Mittwoch, dem 20.04.2016 um 12:00 Uhr einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Der Betriebsrat will der Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co KG (kurz: SVP) verschiedene Maßnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten Ersatzverkehr untersagen.

Dabei geht es u.a. um die Vergabe von zwei Linien an Subunternehmen, die Vermietung von SVP-Bussen an diese Subunternehmen sowie Änderungen im Dienstplan, wie dies zuletzt beim „Abi-Express“ geschehen sein soll. Der Betriebsrat meint, diese Maßnahmen seien nur zulässig, wenn er vorher zugestimmt habe. Bis zur Zustimmungserteilung will er die Maßnahmen untersagen lassen. Die SVP geht nicht von einem mitbestimmungspflichtigen Sachverhalt aus. Sie verweist auf ihre unternehmerische Freiheit und ihre Verpflichtungen gegenüber Vertragspartnern und Fahrgästen.

Aktenzeichen: 5 BVGa 1/16
Termin am 20.04.2016, 12:00 Uhr, Sitzungssaal 1 (Erdgeschoss)
Arbeitsgericht Pforzheim, Simmlerstr. 9, 75172 Pforzheim

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